Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Seniorenpflege365 – Mateusz Wolski Am Heldhansenhof 3 79286 Glottertal Deutschland
1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Firma Seniorenpflege365 – Mateusz Wolski (nachfolgend „Seniorenpflege365“ genannt). 1.2 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Beratungsleistungen 2.1 Die Beratungsleistungen von Seniorenpflege365 vor Abschluss eines Vermittlungsvertrages sind für den Kunden grundsätzlich kostenfrei. 2.2 Die Beratungsleistungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen der Beratung erteilten Auskünfte wird nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übernommen. 2.3 Ein Anspruch auf Durchführung von Beratungsleistungen besteht nicht.
3. Vermittlung von Dienstleistungsverträgen 3.1 Allgemeines Seniorenpflege365 vermittelt selbstständige Betreuungskräfte oder entsprechende Dienstleistungsverträge mit ausländischen Partnerunternehmen. Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung sowie alle weiteren Bedingungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen bzw. der Betreuungskraft. Die Leistungserbringung sowie die Abrechnung erfolgen direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner.
3.2 Vergütung
Für die Vermittlung entstehen dem Kunden keine gesonderten Vermittlungsgebühren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
3.3 Vertragsstrafe / Kundenschutz 3.3.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine ihm durch Seniorenpflege365 vorgestellten Betreuungskräfte ohne Beteiligung von Seniorenpflege365 direkt oder indirekt zu beschäftigen oder entsprechende Verträge abzuschließen. 3.3.2 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes wird eine angemessene Vertragsstrafe von bis zu 2.000 EUR fällig. Die konkrete Höhe richtet sich nach dem Umfang des Verstoßes. 3.3.3 Der Kunde verpflichtet sich, personenbezogene Daten von vorgeschlagenen Betreuungskräften nicht an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Ein schuldhafter Verstoß kann ebenfalls eine Vertragsstrafe nach sich ziehen.
3.4 Haftung 3.4.1 Seniorenpflege365 tritt ausschließlich als Vermittler auf und ist nicht Vertragspartner der vermittelten Dienstleistungen. 3.4.2 Seniorenpflege365 haftet nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen durch die vermittelten Betreuungskräfte oder Partnerunternehmen. 3.4.3 Die Haftung von Seniorenpflege365 ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 3.4.4 Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haftet Seniorenpflege365 uneingeschränkt.
4. Pflichten des Kunden 4.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vermittlung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. 4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung bzw. Beauftragung der Betreuungskraft einzuhalten.
5. Datenschutz
5.1 Seniorenpflege365 verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO). 5.2 Der Kunde willigt ein, dass seine Daten zum Zweck der Vermittlung und Betreuung verarbeitet werden. 5.3 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
6. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht 7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg im Breisgau. 7.3 Seniorenpflege365 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.